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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Polizei im Netz / Das BKA jagt Kriminelle
im Internet
... Seit Januar dieses Jahres recherchieren zwölf Polizeibeamte
des Bundeskriminalamts in Wiesbaden 'verdachtsunabhängig' im Internet.
... Das Bundeskriminalamt setzt vor allem auf die abschreckende Wirkung
der Internet-Streife. Verdeckte Ermittlungen sind den BKA-Beamten
untersagt: ... . Wenn sie jedoch in unter den in Chat-Räumen üblichen
Nicknames auftreten, gilt dies nicht als verdeckter Auftritt. ... Die FBI-Kollegen
in den USA dürfen hingegen verdeckt arbeiten und können auf diese
Weise, so Schuster, tiefer in die Netzwerke von Händlern und Konsumenten
eindringen. ... Die EU-Mitglieder und die G 8-Staaten versuchen, sich auf
'gemeinsame Handlungsmuster' bei der Strafverfolgung im Internet zu einigen.
Dabei müssen unter Umständen auch nationale Rechtsnormen
angepaßt werden. ... Ein Vorschlag der Arbeitsgruppe zur Beweissicherung
elektronischer Daten, die sogenannte 'Preservation Order', wurde bereits
in den EU-Rat eingebracht, der zur Zeit am Entwurf einer 'Cyber Crime Convention'
arbeitet. ... Die 'Preservation Order' sieht vor, daß die Internet-Service-Provider
auf Bitte der Strafverfolger die Kommunikationsdaten des Verdächtigen
sofort einfrieren und speichern. Mit einer richterlichen Genehmigung
kann die Polizei dann die Daten beschlagnahmen und auswerten. Während
die USA sich eine Speicherfrist von 90 Tagen wünschen, votiert die
deutsche Delegation für eine Speicherfrist zwischen sieben und 30
Tagen." c't 1999 Heft 13 S. 16
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"Grünes Licht für Kryptographie / Bundeskabinett
verabschiedet liberale Eckwerte
... Krypto-Beschränkungen sind jedoch mit den Unterschriften
unter die Kabinettsvorlage noch nicht endgültig vom Tisch: Das Bundesinnenministerium
hat sich einen zeitlichen Vorbehalt eingeräumt. In zwei Jahren soll
ein Bericht über den Umfang des Mißbrauchs von Krypto-Verfahren
für illegale Zwecke vorliegen. Bis dahin will man parallel die
technische Ausstattung der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
verbessern." c't 1999 Heft 13 S. 46
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"Justizministerin will elektronische Fessel testen / Däubler-Gmelin für begrenzten Einsatz" taz 21.6.99 S. 7
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